Terms & Conditions

1. Anwendung, Umfang

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren gelten ausschließlich für den Verkauf und die Lieferung von Waren, einschließlich Waren mit dazugehöriger Software, durch RobCo (Verkäufer) an ihren Kunden (Käufer).

Das Angebot, die Auftragsbestätigung oder die Annahme des Kaufauftrags für Waren, die in dieser Vereinbarung erläutert sind, richten sich nach den hierin enthaltenen Bedingungen. Alle vom Käufer vorgeschlagenen bedingten oder abweichenden Bedingungen werden beanstandet und sind für den Verkäufer nicht bindend, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden zukünftigen individuellen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter Ausschluss jeglicher anderer Bedingungen, unter denen ein solches Angebot akzeptiert oder angenommen wird oder jede vom Käufer durchgeführte oder beabsichtigte Bestellung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer, in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers, die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Kaufleute, es sei denn, es wird in der entsprechenden Klausel unterschiedlich behandelt.

2. Bestellungen und Spezifikationen

Bestellungen des Käufers gelten nicht als angenommen, es sei denn der Verkäufer oder ein Vertreter des Verkäufers bestätigt die Bestellung nach Erhalt innerhalb von 30 Tagen.

Die Menge, die Qualität, die Beschreibung und die Spezifikation der Waren entsprechen denen, die im Angebot des Verkäufers (falls vom Käufer akzeptiert) oder in der Bestellung des Käufers (falls vom Verkäufer akzeptiert) angegeben sind. Jegliche Spezifikation, Verkaufsdokument, Angebot usw. sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Alle Eigentumsrechte und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Informationen, die in solchen Dokumenten enthalten sind, verbleiben beim Verkäufer.

Der Käufer trägt gegenüber dem Verkäufer die Verantwortung, die Richtigkeit des Inhaltes einer Bestellung, die vom Käufer durchgeführt wurde, sicherzustellen und dem Verkäufer alle notwendigen Informationen in Bezug auf die Bestellung innerhalb einer ausreichenden Zeit zu geben, damit der Verkäufer den Vertrag, gemäß des Inhaltes der Bestellung erfüllen kann.

Wenn die Waren gemäß einer Spezifikation, die der Käufer dem Verkäufer vorgelegt hat, vom Verkäufer hergestellt werden müssen oder eine Bearbeitung beziehungsweise eine Verarbeitung der Ware durch den Verkäufer notwendig sein sollte, befreit der Käufer den Verkäufer von allen Verlusten, Schäden, Kosten und Aufwendungen, die dem Verkäufer, bei einer Beilegung von Ansprüchen wegen Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Designansprüchen, Warenzeichen oder anderen gewerblichen und geistigen Rechte anderer Rechtspersonen angelastet werden oder entstanden sind, die ein Resultat der Nutzung der Spezifikation des Käufers durch den Verkäufer sind, der Käufer übernimmt alle Kosten aus geschildertem Zusammenhang.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen an der Spezifikation der Waren vorzunehmen, wenn dies zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist oder, wenn die Änderungen die Qualität oder Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigen.

3. Warenpreis

Der Warenpreis ist der vom Verkäufer angebotene Preis oder, wenn kein Preis angeboten wurde, der Preis, der in der öffentlichen Preisliste des Verkäufers aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung gültig ist. Werden die Waren an Verbraucher geliefert, enthalten die Preise die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer; wenn die Ware an Händler geliefert wird, ist die Mehrwertsteuer gesondert anzugeben.

Sofern es nicht anderweitig in den Bedingungen eines Angebots oder in einer Preisliste des Verkäufers angegeben worden ist, und sofern nichts anderes schriftlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbart wurde, werden alle Preise vom Verkäufer ab Werk angegeben, und im Falle, dass der Verkäufer der Lieferung der Ware zustimmt, ist der Käufer verpflichtet, die Transport-, Verpackungs- und Versicherungsgebühren des Verkäufers zu übernehmen.

4. Zahlungsbedingungen

Der Käufer hat den Preis der Ware innerhalb von 15 Tagen nach Lieferung zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, wird der Käufer die Zahlung per Banküberweisung durchführen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung des Käufers rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt ist.

Falls der Käufer eine Zahlung am Fälligkeitstag nicht leistet, ist der Verkäufer, unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die dem Verkäufer zur Verfügung stehen, berechtigt, nach eigenem Ermessen weitere Lieferungen an den Käufer auszusetzen; und / oder den Käufer bis zur vollständigen Bezahlung den nicht bezahlten Betrag in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes zu belasten.

5. Lieferung

Die Lieferung der Waren erfolgt am Standort des Verkäufers ab Werk (INCOTERMS 2010), und nachdem der Verkäufer dem Käufer mitgeteilt hat, dass die Waren zur Abholung bereit sind, holt der Käufer die Waren in der Einrichtung des Verkäufers unverzüglich ab.

Wenn der Käufer die Lieferung am Fälligkeitstag nicht annimmt, kann der Verkäufer die Lagerung der Waren auf Risiko und Kosten des Käufers veranlassen. Auf Wunsch des Käufers, versichert der Verkäufer die Ware auf Kosten des Käufers.

6. Gefahrenübergang

Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht ab dem Zeitpunkt auf den Käufer über, ab dem der Verkäufer dem Käufer mitteilt, dass die Ware zur Abholung im Werk des Verkäufers zur Abholung bereitsteht.

7. Eigentumsvorbehalt

Unabhängig von der Lieferung und des Gefahrüberganges der Waren oder einer anderen Bestimmung bezüglich weiterer Bedingungen, geht das Eigentum an der Ware nicht auf den Käufer über, bis der Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises vollständig erhalten hat.

Bis zu diesem Zeitpunkt, an dem das Eigentum an der Ware auf den Käufer übergeht, hat der Käufer die Ware als Treuhänder des Verkäufers zu aufzubewahren und die Waren ordnungsgemäß zu lagern, zu schützen und zu versichern.

Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Käufer berechtigt sein, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu nutzen oder weiter zu verkaufen. Dabei ist er jedoch verpflichtet, dafür erhaltene Gegenleistungen, einschließlich eventueller Versicherungsleistungen für den Verkäufer aufzubewahren und diese Gegenleistungen von seinen eigenen Geldern oder Gegenständen oder denjenigen Dritter getrennt zu halten.

Wenn die Waren vom Käufer verarbeitet oder verändert werden und wenn die Verarbeitung mit Waren erfolgt, für die der Verkäufer keine Eigentumsrechte besitzt, wird der Verkäufer Miteigentümer der Waren. Gleiches gilt, wenn die Ware des Verkäufers vollständig umgestaltet und mit anderen Waren vermischt wird.

Der Verkäufer wird auf Verlangen des Käufers einen Teil der einbehaltenen Waren freigeben, wenn der Wert der durch den Verkäufer einbehaltenen Waren, den Wert der Forderungen des Verkäufers übersteigt. Es liegt im Ermessen des Verkäufers, welche Waren hierbei freigegeben werden.

8. Gewährleistung und Ausschlussklauseln

Der Käufer hat die Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen. Der Verkäufer garantiert, dass alle im Rahmen dieser Vereinbarung gelieferten Artikel frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind und den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Der Verkäufer haftet nicht für die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

Die oben genannte Gewährleistung wird vom Verkäufer unter folgenden Bedingungen gewährt:

  • Der Verkäufer haftet nicht für Mängel der Ware, die sich aus dem Design oder der Spezifikation des Käufers ergeben;
  • Die oben genannte Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile, Materialien oder Ausrüstung, die von oder im Namen des Käufers hergestellt wurden, es sei denn, der Verkäufer erhält solch eine Gewährleistung vom Hersteller.
  • Die oben genannte Gewährleistung deckt keine Mängel oder Schäden an der Ware ab, die auf unsachgemäße Handhabung, Lagerung, Installation, Schnittstellen, Betrieb außerhalb der Konstruktionsgrenzen oder unter unsachgemäßen Bedingungen oder unsachgemäße oder unautorisierte Wartung, Reparatur oder Änderung, Missbrauch, Vernachlässigung zurückzuführen sind oder auf eine andere Ursache als eine gewöhnliche kommerzielle Nutzung durch oder in Namen des Käufers zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet nicht für Produktmuster und die Garantie deckt diese nicht ab, da diese dem Kunden nur zu Bewertungszwecken zur Verfügung gestellt werden.

Vorbehaltlich Ziff. 9, erster Satz, folgend, die oben genannte Gewährleistung gilt ab dem Lieferdatum für einen Zeitraum von 12 Monaten.

Wenn ein berechtigter Anspruch in Bezug auf Waren, der auf einem Fehler in der Qualität oder dem Zustand der Waren oder deren Nichterfüllung beruht, dem Verkäufer ordnungsgemäß und rechtzeitig mitgeteilt wird, ist der Verkäufer nach alleinigem Ermessen des Verkäufers berechtigt, entweder die Ware kostenlos zu ersetzen oder die Ware zu reparieren. Ist der Verkäufer weder bereit noch in der Lage, die Ware zu reparieren oder zu ersetzen, ist der Käufer berechtigt, nach alleinigem Ermessen des Käufers eine Minderung des Kaufpreises oder die Aufhebung des Vertrages zu verlangen.

9. Haftungsbeschränkung

In allen Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer anderen gesetzlichen Pflicht sowie bei Vorsatz richtet sich die Haftung des Verkäufers nach den gesetzlichen Bestimmungen (einschließlich der geltenden Verjährungsfrist). In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit, haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Keiner der vorstehenden Punkte bedeutet eine Änderung der Beweislast nach geltendem Recht.

10. Verwendung von Software

Sollte die Nutzung von Software Teil der gelieferten Ware sein, unterliegt die Nutzung der Software den Vereinbarungen im Endbenutzer -Lizenzvertrag (“EULA”) des Verkäufers.

11. Vertraulichkeit

Jede Partei (“Empfänger”) behandelt alle von der anderen Partei (“Informationsgeber”) erhaltenen Informationen, die entweder als vertraulich oder urheberrechtlich geschützt (“Vertrauliche Informationen”) gekennzeichnet sind oder sonst allgemein als vertraulich betrachtet werden, streng vertraulich und verwendet solche vertraulichen Informationen ausschließlich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, darf der Empfänger solche vertraulichen Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Informationsgebers nicht offenlegen oder an Dritte weitergeben. Jegliche Offenlegung vertraulicher Informationen an Mitarbeiter, Vertreter und / oder Partner von Empfängern, oder an einen zugelassenen Dritten, unterliegt Vertraulichkeitsverpflichtungen und Nutzungsbeschränkungen, die mit den hierin enthaltenen vergleichbar sind.

Der Empfänger hat diese Vertraulichen Informationen und alle Ausführungsformen, die vertrauliche Informationen enthalten, unverzüglich auf Anfrage des Informationsgebers zurückzusenden oder diese vertraulichen Informationen und Ausführungsformen zu löschen und zu vernichten.

Die vorstehenden Verschwiegenheitspflichten gelten auch nach Beendigung und / oder Ablauf des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.

12. Wahl des Gesetzes; Gerichtsstand

Für den Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein durch öffentlich – rechtliches Vermögen finanzierte Institution, ist der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Ungeachtet des Vorstehenden, ist der Verkäufer berechtigt, vor einem Gericht am Hauptgeschäftssitz des Käufers oder nach seinem Ermessen, vor einem anderen für den Erfüllungsort der Verpflichtung zuständigen Gericht Klage zu erheben.